Unser erster Netzwerkabend in diesem Semester stand im Zeichen der Finanzpolitik.
Das Thema unseres Abends lautete: Schuldenbremse – wirklich generationengerecht? Dazu hielt uns Carl Mühlbach, Gründer von Fiscal Future, einen informativen Vortrag.
Er sprach mit uns über die grundlegenden Funktionsweisen von Staatsverschuldung und welche Rolle die Schuldenbremse dabei spielt. Ein paar Mythen über Staatsverschuldung wurden ausgeräumt:
- Schulden wirken nicht grundsätzlich wachstumshemmend, sondern bewirken oft das Gegenteil.
- Der Mythos, dass öffentliche Investitionen private Investitionen verdrängen, ist faktisch nicht der Fall, denn diese wirken auf private Investitionen eher stimulierend.
- Staatsschulden führen nicht immer zu Inflation. Sie hängt von verschiedenen Faktoren ab, die in komplexen Wirkungsbeziehungen zueinanderstehen.
Wir diskutierten anschließend über europäische Unterschiede bezüglich der Staatsverschuldung und warum es in Deutschland zurzeit nicht problematisch ist, neue Schulden aufzunehmen. Die Zinserhöhung der EZB wurde im Raum kritisch debattiert. Eine Zinserhöhung in Zeiten einer drohenden Rezession ist umstritten, da die derzeitige Inflation nicht nachfragegetrieben ist, sondern den hohen Energiekosten zugrunde liegt. Der Handlungsspielraum der EZB ist dahingehend begrenzt.
An der Schuldenbremse in Zeiten von Klima- und Energiekrise festzuhalten, scheint in den kommenden Jahren kaum möglich zu sein und ökonomisch auch nicht sinnvoll. Trotzdem sind in der Politik und auch in der Gesellschaft im Moment keine Mehrheiten vorhanden, um sie zu reformieren. Momentan wird mit der Aufnahme von Sondervermögen ein Umweg gefunden, um die Schuldenbremse zu umgehen. Im kommenden Jahr will sie Finanzminister Christian Linder wieder einhalten. Wir sehen das problematisch, denn es darf weder an Investitionen gespart werden, noch darf es Kürzungen in den Sozialausgaben geben.
An dieser Stelle möchten wir uns bei allen Anwesenden für den regen Austausch bedanken und insbesondere bei unserem Gast Carl Mühlbach für seinen spannenden Input zur Thematik. Wir freuen uns schon, Euch auf dem nächsten Themen Abend begrüßen zu dürfen.
